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Redeverbot für Gauland in Nürnberg – der Skandal liegt woanders!

Von Hubert von Brunn

Nun hat sich also die Stadt Nürnberg aktiv in den Wahlkampf eingeschaltet, indem sie dem AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland Auftrittsverbot erteilt. Sollte die Partei, die in der städtischen Meistersingerhalle am kommenden Sonnabend eine Wahlveranstaltung abhalten will, dem Verbot nicht nachkommen, will die Stadtverwaltung von ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen und den Mietvertrag mit der Meistersingerhalle auflösen. Das sei möglich, so der Zweite Bürgermeister Christian Vogel, „wenn Nürnberg als Stadt des Friedens und der Menschenrechte Schaden nehmen könnte“ – Quelle: www.berliner-zeitung.de/28356500 ©2017. Ach sieh an, ausgerechnet Nürnberg!

Als Begründung für diesen bemerkenswerten Maulkorb wird aus dem Bürgermeisteramt Gaulands Äußerung angeführt, die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) in Anatolien „entsorgen“ zu wollen. Der Begriff „entsorgen“ in Bezug auf einen Menschen ist in der Tat nicht fein und Gauland hätte sich besser einer anderen Ausdrucksweise bedient, keine Frage. Aber weshalb hat er das gesagt, worüber hat er sich denn so aufgeregt? – Über ein Statement von Frau Özoguz im Mai des Jahres, in dem sie feststellt: „Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.“ In ihrem Zeitungsartikel gerät ihr einiges mehr durcheinander. Dass das deutsche Grundgesetz auch Ausdruck einer spezifisch deutschen Kultur sein kann, nimmt die in Hamburg geborene Politikerin gar nicht erst wahr. – Quelle: www.ksta.de/28270338 ©2017. Da haben wir’s! Wir Deutsche sind ein kulturloses Volk und endlich kommt da eine Frau mit türkischen Wurzeln (Erdogan lässt grüßen) daher, um uns unsere Kulturlosigkeit vor Augen zu halten.

Über Özoguz’ Äußerungen hat damals merkwürdigerweise kaum jemand ein Wort verloren, auch nicht die Leitmedien. Wie auch, wenn Teile des etablierten Politikbetriebs mit dem Begriff einer „deutschen Kultur“ wenig bis nichts anfangen können (siehe die Grünen Claudia Roth, Jürgen Trittin etc.). Und eben erst hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Kern des Selbstverständnisses und der Kultur der Bundesrepublik nicht spezifisch deutsch, sondern europäisch, westlich, genannt. – Quelle: www.ksta.de/28270338 ©2017. Dann muss man doch, wenn von Integration die Rede ist, die Frage stellen: Worin sollen sich die Migranten und Asylsuchenden denn integrieren, wenn kein Orientierungsrahmen vorgegeben wird? Wenn sie keine konkrete Vorstellung von dem bekommen, was unser Land und unsere Lebensart ausmacht? Wenn man ihnen den Eindruck vermittelt: Macht einfach weiter so wie immer, ihr seid die besseren Menschen und ihr habt schon recht mit dem, was ihr tut.

Eine Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, die eine derart verächtliche Haltung unserm Volk gegenüber vertritt, ist völlig Fehl am Platz und es ist nur zu hoffen, dass sie diese Position nach dem 24. September nicht übersteht. Gaulands Wortwahl war blöde und noch blöder war es, sich in Verteidigungsposition zu begeben, anstatt Özoguz’ Statement offensiv zu attackieren. Das nämlich ist der eigentliche Skandal! – Abgesehen davon hat Gauland auf das Redeverbot von Nürnberg wiederum vollkommen zurecht angeführt: „Dann dürfte auch Außenminister Sigmar Gabriel an keiner Wahlkampfveranstaltung teilnehmen“. Dieser hatte nämlich 2012 in einer Wahlkampfrede erklärt, Ziel der SPD sei es, die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit den Grünen nicht nur abzulösen, sondern „rückstandsfrei zu entsorgen“. (dpa) – Quelle: www.berliner-zeitung.de/28356500 ©2017. Mit dem Attribut „rückstandsfrei“ bekommt das per se unschöne Wort „entsorgen“ einen noch deutlich hässlicheren Klang.

Gegen das Auftrittsverbot hat der Nürnberger AfD-Chef Martin Sichert schriftlich Beschwerde bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingelegt. – Quelle: www.berliner-zeitung.de/28356500 ©2017. Ein OSZE-Sprecher bestätigte den Eingang seiner E-Mail und sagte, ihr Inhalt werde geprüft. Ein Team der Organisation soll die Bundestagswahl am 24. September beobachten. Man darf gespannt sein, wie die OSZE über dieses – wieder einmal – Messen mit zweierlei Maß befindet. – Vielleicht sollte die Aktion in Nürnberg auch ein wenig Schützenhilfe für Markus Söder sein. Er, der gebürtige Nürnberger, will schließlich Horst Seehofer als bayerischer Ministerpräsident beerben – und die AfD ist der ärgste politische Gegner der CSU. Honi soit qui mal y pense!

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